eIDAS kann so bedeutend wie der Euro werden

Die Europäische Union hat mit der Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste, kurz eIDAS, einen europäischen digitalen Vertrauensraum für elektronische Verwaltungsprozesse geschaffen. Wie weit die Umsetzung der eIDAS-Verordnung in Deutschland vorangeschritten ist, hat die Bundesdruckerei in einer umfangreichen Studie untersucht. Diese wurde Mitte Juni auf dem eIDAS Summit in Berlin vorgestellt. Im Interview spricht Dr. Kim Nguyen, Leiter Trusted Services bei der Bundesdruckerei, über Potenziale und Anwendungsbeispiele der Verordnung, notwendige gesetzliche Anpassungen und konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik.

Die Studie bescheinigt der Verordnung ein enormes Potenzial und vergleicht sie in ihrer Bedeutung mit dem Euro. Können Sie Ihre positive Einschätzung kurz erklären?

Nguyen: Die eIDAS-Verordnung stellt mit den sogenannten Vertrauensdiensten Werkzeuge für eine sichere und vertrauenswürdige elektronische Kommunikation bereit. Sie schafft damit die Grundlage für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt. Diese Vertrauensdienste – wie die qualifizierte elektronische Signatur oder das qualifizierte elektronische Siegel – sind technologieoffen, basieren auf gängigen Standards und gelten EU-weit. Sie besitzen eine hohe Beweiskraft vor Gericht und bieten ein einheitliches Sicherheitsniveau. Wie der Euro europäisches Zahlungsmittel ist, könnten die eIDAS-Vertrauensdienste EU-weit für alle rechtlichen Verwaltungsund Geschäftsprozesse genutzt werden.

Welche Anwendungsszenarien sind für die öffentliche Verwaltung besonders attraktiv?

Nguyen: Großes Potenzial sehen wir im Einsatz qualifizierter elektronischer Siegel. Diese sind auf eine Organisation ausgestellt und stellen den Ursprung und die Unversehrtheit elektronischer Daten sicher. Das ist ein wichtiges Merkmal für amtliche Beglaubigungen. Deshalb lassen sie sich hervorragend für das Ausstellen von Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunden sowie von Zeugnissen verwenden. Interessant ist auch das ersetzende Scannen nach der technischen Richtlinie RESISCAN. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum Beispiel nutzt das qualifizierte elektronische Siegel bei der Digitalisierung ihrer Bestandspersonalakten. Ein weiterer eIDAS-Vertrauensdienst ist die Fernsignatur. Mit dieser kann über mobile Endgeräte elektronisch unterschrieben werden. Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft wird 2019 die Fernsignatur zum Beispiel für das Beantragen von Fördermitteln einsetzen. Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen können damit Anträge unterschreiben und Mitarbeiter des Ministeriums Anträge bewilligen.

Wie beurteilen Sie den Stand der Umsetzung?

Nguyen: Leider sind diese Werkzeuge bislang kaum bekannt. Zudem sind die eIDASVertrauensdienste noch nicht ausreichend im deutschen Recht verankert und werden aktuell nicht in der Breite angewendet. Damit wir ihr Potenzial voll ausschöpfen können, müssen die eIDAS-Dienste gesetzlich stärker berücksichtigt werden.

Können Sie uns dafür Beispiele nennen?

Nguyen: Die eIDAS-Vertrauensdienste sollten in das E-Government-Gesetz integriert werden. Behörden wären dann verpflichtet, elektronische Dokumente auch mit qualifizierten elektronischen Siegeln anzunehmen. Im Verwaltungsverfahrensgesetz geht es darum, die eIDAS-Vertrauensdienste für konkrete Verwaltungsakte als geeignet, zulässig oder gar verbindlich zu erklären. Urkunden könnten dann zum Beispiel mit elektronischen Siegeln ausgestellt werden. Der Regelungsbedarf reicht bis zum Bürgerlichen Gesetzbuch und Sozialgesetzbuch. Dort sind die eIDASWerkzeuge beispielsweise interessant für die Ausgabe elektronischer Zeugnisse oder den Austausch von Daten und Dokumenten im Gesundheitswesen. Die stärkere Einbindung der eIDAS-Vertrauensdienste in die vorhandenen Gesetze schafft eine Win-win-Situation für alle Beteiligten: Bürger agieren einfacher und schneller mit den Behörden und die Geschäftsprozesse von Bund und Kommunen werden deutlich effizienter.

Welche Handlungsempfehlungen haben Sie für die Politik?

Nguyen: In der Studie werden konkrete Gesetzesänderungen genannt, um das qualifizierte elektronische Siegel und das qualifizierte Website-Zertifikat ins deutsche Recht zu integrieren. Mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 empfiehlt die Studie der Bundesregierung, die Weiterentwicklung der eIDASVerordnung zu forcieren. Dazu gehören neue Instrumente wie die Einführung einer eID-Funktion für Unternehmen. Gleichzeitig müssen die Nutzung und die Anerkennung der Vertrauensdienste verbindlicher werden sowie die Voraussetzungen für die Zertifizierung und Zulassung von eIDASVertrauensdiensten stärker vereinheitlicht werden.

Die aktuelle Studie der Bundesdruckerei zu eIDAS finden Sie auf der Website der Bundesdruckerei zum Download.

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